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BVerwG, 02.10.1973 - IV B 115.73 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Nachträgliche Genehmigung eines Bebauungsplans
Verfahrensgang
- VGH Hessen, 22.01.1973 - VI OE 38/70
- BVerwG, 02.10.1973 - IV B 115.73
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 21.10.1968 - IV C 94.67
Erschließungsbeitragspflicht für die Herstellung von für Straßen
Auszug aus BVerwG, 02.10.1973 - IV B 115.73
Daß der Bebauungsplan 1 a erst nachträglich genehmigt worden ist, steht nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats seiner Rechtswirksamkeit nicht entgegen, da der Senat im Urteil vom 21. Oktober 1968 - BVerwG IV C 94.67 - (DVBl. 1969, 275) sogar den nachträglichen Erlaß eines Bebauungsplanes und im Urteil vom 24. Oktober 1972 - BVerwG IV C 30.71 - (BVerwGE 41, 72) die nachträgliche Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde für rechtswirksam erklärt hat. - BVerwG, 24.10.1972 - IV C 30.71
Grunderwerb als Merkmal der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage; …
Auszug aus BVerwG, 02.10.1973 - IV B 115.73
Daß der Bebauungsplan 1 a erst nachträglich genehmigt worden ist, steht nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats seiner Rechtswirksamkeit nicht entgegen, da der Senat im Urteil vom 21. Oktober 1968 - BVerwG IV C 94.67 - (DVBl. 1969, 275) sogar den nachträglichen Erlaß eines Bebauungsplanes und im Urteil vom 24. Oktober 1972 - BVerwG IV C 30.71 - (BVerwGE 41, 72) die nachträgliche Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde für rechtswirksam erklärt hat.